Antrag: Vorhaben zurückstellen um Bürger:innen nicht mehr zu belasten

Begründung:

Mit Schreiben vom 17.02.2023 teilte die Kreisverwaltung mit, dass der Haushalt der Ortsgemeinde Kruft in dieser Form nicht genehmigt werden kann. Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Kruft möchte die Bürger:innen nicht weiter belasten und plädiert dafür nachfolgende Maßnahmen umzusetzen um den Haushalt zu entlasten:

Anpassung der Heim- und Stromkosten im Haushalt, da mittlerweile Klarheit über die Energiepreisdeckel herrscht (circa 80.000 €)
Reduzierung des Ansatz 2023 für den „Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte“ (von 2.000.0000 € auf 1.000.000 €)
Zurückstellen des Vorhabens „Verlängerung Gierenweg als Vollausbau bis zum Wirtschaftsweg parallel der B256“ (500.000 €)
Streichung des Ansatz 2023 „Errichtung einer Ladesäule“, da dieses Projekt bereits umgesetzt wurde (20.000 €)
Zurückstellen des Vorhabens (Ausbau eines Gehweges K52 und des Vorplatzes an der Alten Propstei/KiTa St. Elisabeth (50.000 €)
Zurückstellen des Vorhabens „Ausbau Wirtschaftsweg „Verlängerung Waldstraße““ (176.000 €)
Zurückstellen des Vorhabens „Erneuerung des Gehweges entlang des Angelweihers „Badkaul““ (65.000 €)
Überprüfung zur Kostenreduzierung des Vorhabens „Mülltonnenplatz in der Vulkanhalle“ (18.500 €).

Dies würde den Haushalt 2023 mit rund 1,9 Millionen Euro entlasten, sodass die Kreisverwaltung den klaren Sparwillen der Ortsgemeinde erkennen sollte.

Zudem bitten wir die Kämmerei um Berichterstattung welche „Hausaufgaben“ die Ortsgemeinde vorbereiten muss um an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) zur Teilentschuldung der Kommune erledigen muss. Eine Antragstellung zur Programmteilnahme soll ab Ende April möglich sein. Landesweit werden seitens der Landesregierung Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Ortsgemeinde Kruft könnte mir einer Übernahme von rund 700.000 € profitieren.